Frankfurt – Elon Musk bereitet sich auf seine Karriere in der Politik vor. Mit der Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident soll der Tech-Milliardär die Aufsicht über die Finanzen übernehmen. Das Ziel: die Ausgaben einzuschränken und effizienter zu gestalten.

Bis Musk vom Republikaner bei seiner neuen Mission von der Leine gelassen wird, beschäftigt er sich aber auch mit der Politik in Deutschland. So beschimpfte der Tesla-Chef Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Vize sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Tweets als Narren, wobei er die Posts sogar auf Deutsch verfasste.

Fischer schimpft auf AfD-Wähler: „Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht“

Nun setzt sich Musk auch mit Peter Fischer auseinander. Besser gesagt: mit dessen Schimpftirade auf AfD-Wähler, die für viel Wirbel sorgte. Der langjährige Präsident von Eintracht Frankfurt hatte sich in einem Interview mit RTL in Rage geredet und unter anderem gesagt: „Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht! Es ist mir scheißegal! Werdet laut und zeigt euch endlich!“

65 Menschen hatten sich deshalb dazu veranlasst gesehen, Fischer anzuzeigen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln – der Privatsender ist in der Domstadt beheimatet – sah darin jedoch offenbar keinen Straftatbestand. Vor wenigen Tagen berichtete der Hessische Rundfunk (HR) unter Berufung auf die Behörde, dass diese keine Ermittlungen gegen den 68-Jährigen einleiten wird.

Musk schimpft wegen Fischer: „Ein weiterer Fall von Zweiklassen-Justiz“

Was wiederum dem an der AfD interessierten Musk sauer aufstößt. Er schrieb auf seinem Social-Media-Dienst X, der einst auf den Namen Twitter hörte: „Ein weiterer Fall von Zweiklassen-Justiz.“ Auf den Fall gestoßen hatte ihn Naomi Seibt, die einst mit ihrem YouTube-Kanal als Klimawandel-Leugnerin bekannt wurde und als AfD -nah gilt.

Sie hatte in einem Tweet einen Screenshot eines englischsprachigen Berichts über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft verbreitet und dazu kommentiert: „Zu Gewalt gegen AfD-Wähler aufzurufen, steht im Einklang mit dem Gesetz?“ Außerdem schrieb sie: „Die Beleidigung von Politikern ist in Deutschland illegal.“ Offenbar eine Anspielung auf Fälle, in denen es infolge von Beschimpfungen deutscher Politik-Größen zu Hausdurchsuchungen gekommen sein soll.

Fischer-Schimpftirade auf AfD-Wähler: „Du bist damit Nationalsozialist, nix anderes“

Fischer hatte sich gerade in seiner Zeit an der Spitze der Eintracht immer wieder deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert . Einen solchen Nachhall hatte aber keine seiner anderen Brandreden. So sprach er – wohlgemerkt zu Jahresbeginn – in jenem Interview von „grausamen Wahlergebnissen“.

Außerdem verdeutlichte Fischer, dass eine Stimme für die AfD in seinen Augen eben keineswegs nur einen Protest gegen die aktuelle Regierung darstellt: „Jeder Vierte oder jeder Fünfte auf der Straße ist ein Nazi. Die müssen sich bewusst werden, das ist ja nicht nur ein Kreuz. Du bist damit Nationalsozialist, nix anderes!“ Und dann führte er noch eine Ausrede mancher AfD-Wähler vor: „Protestwähler, ich finde das so doof, was die alles machen, ich mach’ mal was anderes.“

Fischer kommt um Ermittlungen wegen AfD-Aussagen herum: Kein Anfangsverdacht auf eine Straftat

Die Staatsanwaltschaft kam laut dem HR zu dem Schluss, es handele sich bei Fischers Aussagen um keinen ernst gemeinten Aufruf zu einer Straftat. Dass er sich offenkundig übertrieben und bildhaft ausgedrückt habe, sei im Sinne einer emotionalen Fundamentalkritik an der AfD erlaubt.

Die Wortwahl „Nationalsozialist“ sei zudem nicht als Beleidigung zu verstehen. Es handele sich vielmehr um eine Pauschalbezeichnung für eine rechtsextrem orientierte Gesinnung, was im Falle der AfD auf Tatsachen beruhe. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Somit liege kein Anfangsverdacht einer Straftat wie Volksverhetzung oder Beleidigung vor.

Bei dem Interview hatte sich Fischer aber auch optimistisch gezeigt und betont: „Wir werden die in die Knie zwingen.“ Für ihn ist die Lage durchaus mit dem Aufstieg der Nationalsozialisten vor knapp 90 Jahren zu vergleichen: „Die Anfänge waren dieselben, wie wir sie hier haben. Genau das gleiche!“

Deshalb sei es wichtig, dieser Entwicklung entgegenzutreten: „Das wird immer meine Lebensaufgabe sein und dafür kämpfe ich.“ Damit muss sich auch Musk arrangieren. (mg)